Dienstag, 17. Oktober 2017
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEIMAR-TOUR GmbH für Mietverkehr

Wir, der Reiseveranstalter WEIMAR-TOUR, bitten unsere verehrten Partner, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge im Anmietverkehr vor Abschluss Ihres Vertrages mit uns zur Kenntnis zu nehmen. Der Anmietende bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Angebot, dass er die Geschäftsbedingungen anerkennt.  Im  Rahmen des Vertrages sind zwischen dem Anmietendem und uns demgemäß folgende Vereinbarungen getroffen worden.

1. Abschluss des Anmietvertrages  

Der Vertrag muss schriftlich mit unseren Formularen abgeschlossen werden. Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche werden schriftlich erfasst. Der Anmietvertrag kommt zustande durch die Unterschrift des Anmietenden und die Auftragsbestätigung durch uns. Wenn die Anmietung nicht sofort durch uns bestätigt wird, ist der Anmietende zwei Wochen an die Anmietung gebunden. Innerhalb dieser Frist muss die Anmietung von uns bestätigt werden. 

Kurzfristige Anmietungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung zum Vertragsabschluss. Telefonisch nehmen wir lediglich verbindliche Reservierungen an, auf die hin der Anmietvertrag durch das schriftliche Angebot, das der Anmietende unverzüglich unterschrieben an uns zu zurückzusenden hat, und unsere Auftragsbestätigung geschlossen wird. 

Von der Reservierung können wir nach sieben Tagen Abstand nehmen, wenn der Anmietende es unterlässt, das Angebot unterschrieben an uns zurückzusenden. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhalten der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. 

Weicht die Auftragsbestätigung von dem Angebot ab, so liegt in der Bestätigung ein neuer Vertragsantrag vor, an den wir sieben Tage gebunden sind und den der Anmietende innerhalb dieser Frist durch seine Unterschrift anerkennen kann. 

Der Anmietende, der die Unterschrift auf dem Angebot leistet, ist zur Entrichtung des vereinbarten Mietpreises verpflichtet.

 

2. Zahlung

Nach Beendigung der Reise wird von uns eine Rechnung erstellt und dem Anmietenden zugesandt. Die Zahlung des kompletten Rechnungsbetrages ist innerhalb von zehn Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten bzw. in unserem Büro in bar zu entrichten.

Bei Mehrtagesfahrten mit Fremdleistungen, zum Beispiel Hotelübernachtungen, wird von uns vor Reiseantritt eine Acontorechnung über 80 Prozent des vereinbarten Anmietpreises erstellt. Diese ist bis spätestens vier Wochen vor geplantem Reiseantritt an uns bar oder per Überweisung zu zahlen. Nach Beendigung der Reise erfolgt die Endabrechnung. Für diese gelten die normalen Zahlungsbedingungenen für Rechnungen. Sollte der Anzahlungsbetrag die Höhe der Endabrechnung überschreiten, wird der zu viel gezahlte Betrag von uns an den Anmietenden zurückerstattet. 

Bei Neukunden behalten wir uns vor, den gesamten Mietpreis bzw. einen Teil dessen vor Reiseantritt einzufordern. 

 

3. Leistungen

Unsere Leistungen richten sich nach dem Angebot sowie der verbindlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden, besondere Vereinbarungen und vereinbarte Sonderwünsche sind in das Angebot und in die Auftragsbestätigung aufzunehmen. 

Von uns ausgewiesene Preise enthalten keine Gebühren für Straßennutzung, Einreise und Parken. Diese werden bei Rechnungslegung dem Anmietenden in voller Höhe in Rechnung gestellt. 

Bei Mehrtagesanmietungen gehen die Übernachtungskosten des Fahrers/der Fahrer im Einzelzimmer mit Frühstück zu Lasten des Kunden. 

4. Preisänderungen

Vier Monate nach Vertragsabschluss kann eine Erhöhung des Gesamtpreises bis zu 5 % verlangt werden, wenn sich nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren nach Vertragsabschluss erhöht haben oder für die betreffende Reise geltende Wechselkursänderungen eingetreten sind. Die Preiserhöhung kann bis zum 21. Tag vor Reiseantritt verlangt werden. 

Eine zulässige Preisänderung einer wesentlichen Reiseleistung haben wir dem Anmietenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % nach Vertragsabschluss kann der Anmietende kostenlos vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Leistungsänderungen

Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Anmietvertrages, die nach Vertragsabschluss und von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung haben wir dem Anmietenden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Anmietende vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Rücktritt des Anmietenden 

Nach dem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Anmietende verpflichtet, pauschal folgende Entschädigung zu zahlen: 

Erfolgt der Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn: kostenfrei 

ab 41. - 29. Tag vor Reisebeginn 15 %                                                                  

ab 28. - 22. Tag vor Reisebeginn 25 %          

ab 21. - 15. Tag vor Reisebeginn 40 % 

ab 14. - 08. Tag vor Reisebeginn 60 %

ab 07. - 01. Tag vor Reisebeginn 80 %

am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 100 %

vom vertraglich vereinbarten Anmietpreis.
Sind im Leistungsumfang Eintrittskarten enthalten, so sind auf diese 100 % Stornokosten zu zahlen. 

7. Änderungen auf Verlangen des Anmietenden

Verlangt der Anmietenden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Umbuchungen, so können wir ein Bearbeitungsentgelt von 25,- € pro Person verlangen, soweit wir nicht eine höhere Entschädigung nachweisen (notwendige Umbuchungs- und Änderungsaufwendungen). 

Eventuell im Angebot/Auftrag ausgewiesene Kosten pro zusätzlicher Stunde gelten ab einer Toleranz von 30min. Diese werden nur in Rechnung gestellt, wenn sie durch den Kunden verursacht wurden und gelten je Bus und angefangener Stunde. 

Eventuell ausgewiesene Kosten für Mehrkilometer, außerhalb der in der Leistungsbeschreibung inkludierten Freikilometer, werden wie beschrieben nachberechnet. Es gilt hierbei eine Toleranz von 10%. Sonstige Ausnahmen bedürfen generell schriftlicher Absprache.

8. Störung durch den Anmietenden

Wir können einen Anmietvertrag fristlos kündigen, wenn der Anmietende trotz Abmahnung erheblich stört, so dass eine weitere Durchführung der Reise für uns nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Anmietende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. 

Der Mietpreis steht uns weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der einzelnen Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben  unberührt.

 

9. Kündigung infolge höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Vertragsparteien gemäß § 651 j BGB kündigen.

 

10. Gewährleistung und Abhilfe

Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, kann der Anmietende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung. 

Der Anmietende kann eine Herabsetzung des Mietpreises verlangen, wenn er den oder die Reisemängel bei dem Fahrer oder bei uns direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige unzumutbar machen. Unterlässt der Anmietende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Mietpreises zu. 

Wird die Reise durch einen erheblichen Mangel beeinträchtigt, kann der Anmietende eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Ist die Reise mangelhaft und leisten wir nicht innerhalb der von dem Reisenden bestimmten Frist Abhilfe, kann der Anmietende auch selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Anmietenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn die Reise dem Anmietenden infolge eines Mangels aus wichtigen und uns erkennbaren Grund nicht zumutbar ist.

Bei berechtigter Kündigung können wir für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtmietpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 471 BGB). Das gilt nicht, wenn die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Anmietenden kein Interesse haben.  

Wir haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der sofortigen Vertragsaufhebung notwendig sind. 

Der Anmietende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben.

 

11. Mitwirkungspflicht des Anmietenden

Der Anmietenden ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten.

 

12. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftungsbeschränkung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen pro Person anteiligen Mietpreis beschränkt, soweit der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder wenn wir für einen dem Anmietenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. 

Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diese beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch  auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so können wir uns gegenüber dem Anmietenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen. 

Im eigenen Interesse wird der Abschluss einer Reisekranken- und Unfallversicherung empfohlen.

 

13. Ausschluss und Verjährung                                   

Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeiten und wegen der Verletzung von Nebenpflichten sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise uns gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Anmietende eine genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.

Ansprüche des Anmietenden wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträgliche Unmöglichkeiten und die Verletzung von Nebenpflichten verjähren zwei Jahre nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. 

Macht der Anmietende nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende Ansprüche innerhalb eines Monats geltend, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis wir die Ansprüche schriftlich zurückweisen.

 

14. Pass-, Visa- und grenzpolizeiliche Formalitäten

Wir sind verpflichtet, auf Pass-, Visa- und grenzpolizeiliche Formalitäten einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen, insbesondere vor Vertragsabschluss und vor Reisebeginn, hinzuweisen, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaften etc. gelten. 

Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch uns hat der Anmietende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, sofern wir uns nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet haben. 

Entstehen infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Anmietenden zurückzuführen sind, kann der Anmietende nicht kostenfrei vom Vertrag. Insofern gelten die Ziffern 6 und 8 entsprechend.

 

17. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren gemäß VSBG

Wir sind stets bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unseren Vertragsbeziehungen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Im Einzelfall und generell bei Streitwerten über 500 € sind wir auch zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle oder einer ähnlichen Schlichtungsstelle, die wir im konkreten Fall benennen werden, bereit. Die Vermittlungsverfahren sind, von Missbrauchsfällen abgesehen, für den Kunden kostenfrei. Während er Dauer des Verfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche ausgesetzt. Sollte bei der Schlichtung keine Einigung erzielt werden, steht weiterhin der Rechtsweg offen.

 

18. Gerichtsstand

Der Anmietende kann uns an unserem Sitz verklagen. Für Klagen unsererseits gegen den Anmietenden ist der Wohnsitz bzw. Firmensitz des Anmietenden maßgeblich, es sei denn, dass die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluss des Vertrages ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist unser Firmensitz maßgeblich.

19. Schlussklausel

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die aktuell gültigen Bedingungen können Sie auf unsere Homepage einsehen. Beim Abschluss des Anmietvertrages finden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. In diesem Fall finden die Bedingungen auch rückwirkend Anwendung. 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit der anderen Bedingungen sowie des Vertrages im Übrigen.

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